Kulturpolitik allgemein

Spar-Tsunami

Die Kultureinrichtungen in Deutschland sind vor allem durch die Sparzwänge in den Kommunen bedroht. Von einem „Spar-Tsunami“ ist die Rede, der heftige Zerstörung anrichtet. Die Kulturkrise ist da.

8,3 Milliarden Euro werden in Deutschland pro Jahr für Kultur ausgegeben, sagt Monika Grütters (CDU), die Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag. Zum Vergleich: Allein der Haushalt des Bundes sah im Jahr 2009 Ausgaben von insgesamt 290 Milliarden Euro vor, davon der mit Abstand größte Posten ist die soziale Sicherung mit über 140 Milliarden Euro. Die Höhe der Kulturausgaben relativiert sich auch, wenn man sieht, dass allein der Bund für die „politische Führung“, wie es in der Statistik so schön heißt, im Jahr 2009 rund 2,5 Milliarden Euro ausgegeben hat.

Es verwundert also nicht, dass die Kulturausgaben laut Grütters lediglich 1,8 Prozent der Steuermittel ausmachen. Den Großteil davon tragen die Länder (47 Prozent) sowie die Kommunen (43 Prozent). Lediglich zehn Prozent der Ausgaben für Kultur übernimmt der Bund.

Die Kulturkrise findet also vor allem in den Kommunen statt. Zwar dürfte so ziemlich jedem Haushaltspolitiker klar sein, dass man durch Einsparungen in der Kultur keinen Haushalt sanieren kann. Dennoch wird aber genau dort weiter gespart. Zum Glück scheint mittlerweile das Bewusstsein für die teilweise existenzielle Bedrohung vieler Kultureinrichtungen  gewachsen zu sein. Diskutiert wird derzeit in Fachkreisen, wie der darbenden Kultur geholfen werden kann.

Wenn ich es richtig sehe, hat der Deutsche Kulturrat als erstes einen sogenannten Nothilfefonds ins Spiel gebracht.  Analog zu den kürzlich geschehenen Bankenrettungen könnte demgemäß eine Art Rettungsschirm für bedrohte Kultureinrichtungen aufgespannt werden. Die spannende Frage dabei ist: Wo kommt das Geld für einen solchen Fonds her? Und die noch spannendere Frage: Wer bestimmt über die Verteilung der Mittel?

Zwar gibt es positive Stimmen in der Politik zum Nothilfefonds, zum Beispiel aus der SPD (Siegmund Ehrmann, der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien, will in diesem Zusammenhang etwa die Bundeskulturstiftung stärken) allerdings ist die Resonanz auf den Vorstoß aus den Reihen der Kommunalpolitiker sowie der Staatsrechtler eher negativ. Der Städte- sowie der Landkreistag sieht den mit einem Fonds notwendigerweise verbundenen stärkeren Einfluss des Bundes kritisch. Verfassungsrechtler geben zu bedenken, dass ein solcher Fonds dem Grundgesetz widerspricht, denn der Bund würde etwas finanzieren, was nicht seine Aufgabe ist.

Eine Lösung, so ist häufig zu hören, könne schlussendlich nur darin bestehen, die Kommunen finanziell und dauerhaft so zu stärken, dass sie bei den Kulturausgaben nicht weiter sparen müssen. Ein kleiner Hoffnungsschimmer könnte daher die nun eingerichtete Gemeindefinanzkommission sein. Von ihr erwartet sich die Bundesregierung Vorschläge zur Lösung der Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden. Erfahrungsgemäß mahlen die Mühlen in Kommissionen aber sehr langsam. Bis hier Ergebnisse vorliegen und diese schließlich umgesetzt sind, können Jahre vergehen. Für viele Kultureinrichtungen könnte das aber zu spät sein.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, hat bereits vor einem Jahr von einem „Spar-Tsunami“ gewarnt. Vor einem Jahr habe man bereits die Welle gesehen, die auf uns zurolle. „Jetzt hat, wenn man in diesem Bild bleiben will, uns diese Welle getroffen und ihre zerstörerische Wirkung entfaltet“, sagte er am 24. Februar dieses Jahres vor dem Kulturausschuss des Bundestages. Die Frage ist tatsächlich, wie schnell handelt die Politik, um weitere „Zerstörungen“ abzuwenden.

Advertisements
Standard

2 Gedanken zu “Spar-Tsunami

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s