Kulturpolitik allgemein

Großes Schweigen

Die Kultur ist (mal wieder) kein Thema im Wahlkampf. In Nordrhein-Westfalen wird gewählt, die Entscheidung ist auch bundespolitisch wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat von einiger Bedeutung, doch kulturpolitische Positionen werden im Wahlkampf nicht thematisiert – wahrscheinlich weil NRW „Kulturfinanzierungsnotstandsgebiet“ ist, wie der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, sagte. Von Sparzwängen redet kein Politiker gern, wenn ein Wahltermin in erreichbarer Nähe ist.


Laut WDR ist die umstrittene Frage zwischen den Parteien in NRW etwa, ob Kulturföderung in der Landesverfassung festgeschrieben werden soll. Die SPD steht dem tendentiell positiv gegenüber, die FDP lehnt so etwas ab. Die CDU will Vorgaben zur Kulturförderung konkretisieren, lehnt aber strikte gesetzliche Vorgaben ab, wie etwa bestimmte Förderungsquoten.

Trotzdem ist Kultur kein Thema im Wahlkampf. Dabei ist NRW gerade kulturpolitisch interessant. In keinem Bundesland beteiligen sich die Kommunen stärker an der Kulturfinanzierung.  Gerade dies führt in Zeiten klammer kommunaler Kassen zu heftigen Krisen etlicher Kultureinrichtungen. Die drohende Schließung des Schauspielhauses in Wuppertal oder die finanzielle Krise des Theaters in Oberhausen sind nur die bekanntesten Beispiele.

Wie wird die NRW-Landesregierung hier künftig agieren? Springt das Land mit einigen Millionen in die Bresche, um Kulturverödung in weiten Landstrichen zu vermeiden? Wird es wieder ein Ministerium für Kultur geben? Dies alles könnte eine generelle Signalwirkung für die Kulturfinanzierung in Deutschland haben, mutmaßt zumindest Zimmermann. Wir dürfen gespannt sein…

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