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Dicke Brocken zu Lasten der Kultur

Die Steuerschätzer haben gesprochen und seitdem – wer hätte es gedacht – ist von Steuersenkungen keine Rede mehr. Bis 2013, so der aktuelle Stand, müssen Bund, Länder und Gemeinden mit etwa 40 Milliarden Euro weniger auskommen als gedacht. Derzeit werden bereits etliche Sparmöglichkeiten diskutiert. Die Präsidentin des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt, Petra Roth (CDU), hat bereits vor Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen gewarnt. Hier lauern allerdings einige Gefahren in puncto Kürzung der Kulturausgaben.

Paradoxerweise könnte sich neben der Steuerschätzung auch der Ausgang der NRW-Wahl für die Kulturförderung als negativ erweisen. Dies allerdings nur sehr indirekt. Über den Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat hat die Opposition bei zustimmungspflichtigen Gesetzen künftig mehr Mitspracherechte. Dies könnte möglicherweise die geplante Neuordnung der Gemeindefinanzen, die für die Kulturförderung sehr wichtig ist, verzögern. Erste Differenzen sind bereits in der Vergangenheit zu Tage getreten. Die FDP würde gerne die Gewerbesteuer abschaffen. Sie ist eine wichtige Finanzquelle insbesondere für Städte. Die SPD ist gegen eine solche Abschaffung.

Es wird interessant sein zu sehen, wo zum einen weitere Einsparungen stattfinden, um die fehlenden 40 Milliarden Euro zu kompensieren und wie schnell zum anderen die Neuordnung der Gemeindefinanzen voran kommt.

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