Sparpaket im Norden: Jetzt geht’s los!

Das erste Bundesland hat nun ein konkretes Sparkonzept vorgelegt und heute beschlossen: Schleswig-Holstein. „Die Schulden der Vergangenheit lasten schwer auf unserem Land. Der Schuldenstand des Landes war von 1990 bis 2005 von zehn auf fast 23 Milliarden Euro angewachsen, der Fehlbetrag im laufenden Haushalt auf über 1,7 Milliarden Euro. Inzwischen belaufen sich die Schulden des Landes auf fast 25 Milliarden Euro“, heißt es in einem Papier der CDU-FDP-Koalition, das die Vorlage für den heutigen Beschluss darstellt.

Die Zinslast für den Schuldendienst und Pensionsleistungen und Beihilfen für Beamte verursachen hohe Belastungen. Jeder dritte Euro der derzeit rund sechs Milliarden Euro betragenden Steuereinnahmen, so urteilt die Kommission, „muss für die Bezahlung von Vergangenheit aufgewendet werden“. Der einzige Ausweg sind Einschnitte. Im Klartext heißt es, dass auf Schleswig-Holstein eine der größten Sparwellen zukommt, die dieses Bundesland je gesehen hat. Die Regierungskoalition hat eine Streichliste beschlossen, die es in sich hat und die natürlich auch die Kultur nicht ausspart.

Gespart wird…

• bei Kitas (kein drittes freies Beitragsjahr)
• der Justiz (alte Gefängnisse werden dicht gemacht)
• bei Schulen (Kosten für Schülertransporte sollen gekürzt werden, verringerte Förderung für der Schulen der dänischen Minderheit)
• bei Hochschulen (Studiengänge an einigen Unis werden dicht gemacht)
• beim Straßenbau (Investitionen sollen sinken)
• bei der Landwirtschaft (einzelbetriebliche Förderung fällt weg)
• beim Tourismus (Förderung der Tourismusagentur wird eingestellt)
• bei der Schifffahrt (etliche kleinere Häfen werden privatisiert)

… und schließlich auch bei der Kultur (das Landeskulturzentrum Salzau soll verkauft werden; der Zuschuss für das Schleswig-Holstein Musik Festival wird verringert; JazzBaltica verliert die Landesförderung und auch das Landesfest Schleswig-Holstein-Tag soll kein Landesgeld mehr bekommen). Der Batzen, den Kultur beiträgt, ist im Vergleich zu den anderen Posten beachtlich.

Dass hier aber nicht einseitig zu Lasten eines Ressorts gespart wird, sieht man auch daran, dass Spitzenpolitiker und Top-Beamte ebenfalls einbezogen werden. Sie müssen mit Gehaltseinbußen rechnen. „Ich empfinde einen gewissen Stolz darüber, dass wir die ersten sind, die begriffen haben, was zu tun ist“, sagt Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und versucht damit offensichtlich die harten Einschnitte ein bisschen erträglicher erscheinen zu lassen. Dass die Einschnitte grundsätzlich richtig sind, um künftigen Generationen überhaupt noch Spielräume zu erhalten, darüber kann kein Zweifel bestehen. Die Einsparungen bei der Kultur sind groß, aber es ist beileibe nicht der einzige Bereich, in dem gespart wird. Mir ist auch nicht bekannt, dass die genannten Einrichtungen mit den Einsparungen existentiell bedroht wären. Aber da lasse ich mich auch gerne eines besseren belehren…