Kulturpolitik allgemein

Absehbares Ende eines ungeliebten Projekts

Die nun von der Bundesregierung vorgelegte Sparliste verschont erstaunlicherweise den Etat von Kulturstaatsminister Bernd Neumann weitgehend. Einzige Ausnahme: Der Bau des Berliner Stadtschlosses soll auf 2014 verschoben und nicht wie ursprünglich geplant schon im kommenden Jahr in Angriff genommen werden. Erhoffte Einsparungen: 400 Millionen Euro. Doch so einfach ist das Sparen in diesem Fall nicht.

Laut Süddeutscher Zeitung dürfte die Einsparungen bei weitem nicht so hoch sein, denn im wiederaufgebauten Berliner Schloss sollten Museen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz untergebracht werden. An deren bisherigem Standort in Berlin-Dahlem wurden seit den 90er Jahren der Instandhaltungsaufwand heruntergefahren. Das dürfte sich nun rächen. Laut SZ berichtet die Direktorin des ethnologischen Museums, dass Brandschutz, Klima- und Elektrotechnik in miserablem Zustand seien. Hier dürften also noch einige Millionen Euro im maroden Gebäude in Dahlem  verbaut werden.

Ebenfalls ein eher wenig optimaler Mitteleinsatz konnte bei der Konzeption des künftigen Innenlebens des Berliner Stadtschlosses beobachtet werden. Hohe Summen wurden bislang in die Entwicklung des „Humboldt-Forums“ gesteckt. Doch Aussagen, was sich dahinter verbirgt,  bleiben eher vage. Es gehe um eine besonders Verbindung von Kunst, Kultur und Wissenschaft, heißt es etwa auf der Seite der Stiftung, um „einen Dialog der Weltkulturen in der Mitte der deutschen Hauptstadt“. Die Weltregionen sollen dort abgebildet werden, erklärt der gegründete Verein für den Wiederaufbau des Berliner Schlosses.  Kein Wunder, dass auch die  Frankfurter Allgemeine Zeitung Vagheit und Beliebigkeit des Konzepts kritisiert. Bis heute seien Inhalt und Zweck des Humboldt-Forums der Öffentlichkeit nicht richtig vermittelt worden. Dies sei laut FAZ auch ein Teilgrund für die Verschiebung des Starttermins.

2014 soll nun nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung mit dem Bau des Berliner Stadtschlosses begonnen werden. Dumm nur, dass dieser Termin nach der im Jahr 2013 geplanten Bundestagswahl liegt. Welche Regierung dann am Ruder ist, lässt sich schwer sagen. Ob die Befürworter des Stadtschlosses bis dahin ein vermittelbares, tragfähiges Konzept vorgelegt haben, ist zudem äußerst fraglich. Und außerdem werden die Spielräume für Investitionen in den nächsten Jahren durch die Schuldenbremse in der Verfassung wesentlich enger als sie heute schon sind. Die Zustimmng für ein solch großes Projekt dürfte eher ab- als zunehmen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat aus meiner Sicht dem Projekt damit den Todesstoß versetzt.

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