Politik

Verlogener Westen

Husni Mubarak ist am Ende. Die ägyptische Armee hat angekündigt, die Demonstranten nicht angreifen zu wollen. Der 82-Jährige, der seit 30 Jahren Staatspräsident von Ägypten ist, kann sich also nur noch auf Polizei und Geheimdienst als Säulen seiner Macht stützen. Das reicht nicht, um die aufgebrachten Massen weiterhin in Schach zu halten.

Auch der Westen hat dies erkannt. Die Amerikaner, lange Zeit der wichtigste Verbündete von Mubarak, haben sich Schritt für Schritt von ihm distanziert und damit einen radikalen Wandel in ihrer Nahostpolitik eingeleitet. Lange Zeit schätzten sie Mubaraks Verlässlichkeit und stützen dessen autokratisches Regime ebenso wie andere westliche Verbündete. Dafür wurde großzügig über Menschenrechtsverletzungen hinweg gesehen, um sich kleinere Fortschritte im Nahost-Friedensprozess zu erkaufen.

Diese Strategie ist nun gescheitert. Denn in Ägypten, Tunesien und bald vielleicht auch in anderen nordafrikanischen Ländern steht der Westen vor einem Scherbenhaufen. Große Teile der ägyptischen und tunesischen Bevölkerung sind nicht länger bereit, einen Modernisierungsverweigerer und Ausbeuter an der Spitze ihres Staates zu stützen und fordern demokratische Reformen ein. Der Westen hat nichts zu dieser Entwicklung beigetragen, die er nun doppelzüngig begrüßt. Im Gegenteil.

Die Versäumnisse treten nun zutage. Denn jetzt zeigt sich, dass die Opposition in Tunesien und Ägypten in einem erbärmlichen Zustand ist. Jahrelange Unterdrückung haben ihre Organisationsfähigkeit stark geschwächt.  Es ist daher eher unwahrscheinlich, dass die nordafrikanischen Staaten einen schnellen und unkomplizierten Transitionsprozess in Richtung Demokratie durchlaufen werden. Für die Aussicht auf Frieden im Nahen Osten ist dies keine gute Nachricht. Für die Sicherheit in Europa auch nicht.

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Ein Gedanke zu “Verlogener Westen

  1. Ägyptens Armee wird keine Gewalt gegen die Bevölkerung einsetzen, sie hält die Forderungen der Opposition für legitim. Dies gab ein Militärsprecher am Montagabend bekannt. Für heute planen die Regimegener einen „Marsch der Millionen“. Das gibt ja grosse Hoffnung, dass alles relativ friedlich zu Ende geht.

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